Sommernachtsträume

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt drucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1. Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


2. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.  Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

3.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer von 20% und zuzüglich

Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.2. Sofort verfügbare Artikel, die über eBay oder andere online-Marktplätze verkauft werden, sind innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt unserer ersten E-Mail per
Vorauskasse zu bezahlen. Dies kann per PayPal, per Banküberweisung oder Nachnahme erfolgen. Dort, wo extra angeführt (z. B. bei Artikel, die wegen Auftragsfertigung
oder individueller Maßfertigung ausschließlich mit Lieferzeiten angeboten werden), sind 15% des Kaufpreises als Anzahlung binnen 7 Tagen nach Erhalt unserer ersten
E-Mail zu bezahlen (PayPal / Banküberweisung), der Rest von 85% des Kaufpreises ist binnen 7 Tagen nach Ankündigung der Lieferung (PayPal / Banküberweisung) oder
spätestens bei Übergabe der Ware per Nachnahme zu begleichen. Artikel, die offline (im Geschäft) angeboten werden, sind, falls nichts anderes vereinbart wird, bei
Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen.

3.3. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nicht entgegengenommen.

Sämtliche Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

3.4. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor.

4. Lieferfrist

4.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der vollständigen Bezahlung der Bestellung bzw. mit dem Zahlungseingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung.

4.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, die für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

4.3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu
vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Lieferschwierigkeiten
(Unfall, Terminverzug des Produzenten) berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz, darüber hinaus findet eine Haftung der Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit statt.

5. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung

5.1. Teillieferungen durch die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung
und Teilleistung als selbständige Leistung.

5.2. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann die Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG nach eigenem Ermessen bestimmen. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in sicherer Verpackung zzgl. Versandkosten. Der Versand erfolgt bis Gehsteigkante. Bitte beachten Sie, dass der Transport innerhalb Ihres Grundstücks oder innerhalb Ihres Hauses/Ihrer Wohnung nicht zum Leistungsumfang gehört. Deshalb kann die Zustellung zu günstigen Tarifen angeboten werden.

5.3. Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit der zu liefernden Ware vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Um Ansprüche
geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich
anzuzeigen und dies innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware der Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG schriftlich mitzuteilen.

5.4. Sonderfälle und Ausnahmen: Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Österreichs und Deutschlands mit folgenden Einschränkungen möglich. Es
erfolgt kein Verrsand in folgende deutsche Postleitzahlgebiete: 18565, 25845, 25846, 25847, 25849, 25859, 25863, 25869, 25929, 25930, 25931, 25932, 25933, 25938,
25939, 25940, 25941, 25942, 25946, 25947, 25948, 25949, 25952, 25953, 25954, 25955, 25961, 25962, 25963, 25964, 25965, 25966, 25967, 25968, 25969, 25970, 25980, 25985, 25986, 25988, 25989, 25990, 25992, 25993, 25994, 25996, 25997, 25998, 25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498, 83209, 83256.

Ein Versand erfolgt außerdem nur zu Adressen, die mit verkehrsüblichen Lastkraftwagen (Höhe 4 Meter, Breite 2,5 Meter, Gewicht: bis 40 Tonnen) über öffentliche Straßen erreichbar sind (z.B. kein Versand zu Almhütten, Skihütten, Ferienhäusern ohne Verkehrsanbindung, Adressen mit unbefestigten Straßenanbindungen, Kleingartenhäusern, die nicht mit verkehrsüblichen LKW erreicht werden können). Sollte die von dir gewünschte Lieferadresse nicht mit verkehrsüblichen Lastwagen erreichbar sein, ist eine Kontaktaufnahme vor Vertragsschluss erforderlich, andernfalls behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen.

5.5. Selbstabholung: Die Selbstabholung ist nur bei Speditionssendungen möglich. Für die Abholung werden keine Abholgebühren verrechnet. Die Abholung ist nur nach Terminvereinbarung möglich. Ihre Ware kann dann vorbereitet werden und die Abholung kann rasch erfolgen. Die Gefahr geht sobald das Produkt das Lager verlässt auf den Käufer über. Die Abholung von paketversandfähigen Artikeln ist aus logistischen Gründen nicht möglich. Diese Artikel können nur zu den in der Beschreibungangegebenen fairen Versandkosten zu Ihnen gesandt werden.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG
Porzellangasse 26
4600 Wels
Österreich
E-Mail: office@leitner-flw.at
Tel: +43(0)7242/45 1 83
Fax: +43(0)7242/60 3 93

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

8. Ausnahme von der Mängelrüge, Zahlungsverzug

Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9. Annahmeverweigerung durch den Käufer

9.1. Nach Ablauf der Widerrufs-Frist oder bei Käufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des KSchG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die unversehrte Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- und Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrages.

9.2. Nimmt ein Käufer die gekaufte Ware nicht ab, so ist die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG berechtigt, auf Abnahme zu bestehen bzw. nach einer angemessenen Nachfrist von 3 Wochen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG berechtigt, Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG für die entstandenen Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal EUR 4,-- zu bezahlen.

10. Gewährleistung / Haftungsausschluss

10.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Ware / Leistung die vereinbarten bzw. – wenn nichts Besonderes vereinbart wurde – die gewöhnlich vorausgesetzten (üblichen) Eigenschaften aufweist und nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern ist. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

10.2. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, übernimmt die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG keine Gewähr. Darüber hinaus haftet die Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

10.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG autorisiert wurden soweit der Mangel oder Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit oben angeführten Eingriffen steht. Grundsätzlich dürfen Eingriffe oder Reparaturen nur durch konzessionierte Fachbetriebe erfolgen.

10.4. Soweit Sie nicht Konsument im Sinne des KSchG sind, müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich angezeigt werden, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

10.5. Soweit ein Mangel der Kaufsache auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung seines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Gewährleistung. Weitergehende Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Gewährleistung oder dem zweimaligen Fehlschlagen oder Nacherfüllung geltend gemacht werden.

10.6. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, leistet die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG zwölf Monate Gewähr. Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche auf Ansprüche gem. § 933b ABGB begrenzt. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend gemachter
Aufwendungsersatz beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises. Eine Haftung der Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG für Schäden jeglicher Art beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

11. Ergänzende Bestimmungen

11.1. Die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG ist berechtigt alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten zu verarbeiten. Die Firma Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG hält sich dabei an die Vorschriften des Datenschutzgesetzes.

11.2. Wird ein Artikel als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, dass die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von EUR 15,-- als akzeptiert, die der Einsender des Artikels vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von EUR 4,-- pro angefangene Woche für Einlagerung berechnet.

11.3. Gerichtsstand und Erfüllungsort. Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird als Gerichtsstand Linz an der Donau, Austria, vereinbart. Für den Fall, dass ein Besteller/Konsument im europäischen Ausland seinen Sitz / seine Wohnung hat, wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Gerichtsstand ist in diesem Fall Wels, Austria. Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz: Porzellangasse 26, 4600 Wels, Österreich.

11.4. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.5. Haftungsausschluss für fremde Links: Soweit wir auf unseren Internetseiten durch sog. Links auf andere Seiten verweisen, erklären wir ausdrücklich, dass wir
keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

11.6. Farben, Abmessungen: Jeder Bildschirm ist unterschiedlich. Mitunter kann dies dazu führen, dass die Farben auf den Bildern abweichend dargestellt werden.
Ebenso können Materialfarben technisch bedingt gewissen Farbschwankungen unterliegen. Die in den Artikelbeschreibungen angegebenen Maße unterliegen technisch bedingten Produktionsabweichungen. Die Produkte werden mitunter in Handarbeit produziert, wodurch es ebenfalls zu geringen Abweichungen von Angaben in der Skizze kommen kann. Farbunterschiede und Maßabweichungen wie oben erwähnt berechtigen nicht zur Mängelrüge.

11.7. Anbieterkennzeichnung: Franz Leitner Ges.m.b.H & Co KG, Porzellangasse 26, 4600 Wels, Austria. Geschäftsführer: Ingo Spindler. Die Firma ist eingetragen im

Firmenbuch des Landesgerichts Wels als Handelsgericht. Firmenbuch-Nr.: FN25756 b.

Wels, 20.03.2012

Was immer Sie fragen oder brauchen: Wir sind gerne für Sie da!
ÖFFNUNGSZEITEN: MO-DO von 7-12 Uhr | 12:30-16 Uhr und FR von 7-11:30 Uhr
Franz Leitner Ges.m.b.H. | Porzellangasse 26 | 4600 Wels | Austria | Tel.: +43(0)7242/451 83 | Fax. +43(0)7242/60 3 93 | office@leitner-flw.at